Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.
AGB
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen der Barbarossa Bäckerei GmbH & Co. KG, Marie-Curie-Str. 2, 67661 Kaiserslautern, betreffend den Onlineshop www.barbarossa-baeckerei.de und alle zur Domain gehörenden Sub-Domains.
§ 2 Vertragsinhalte und Vertragsschluss, Datenschutz
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
(2) Beim Einkauf im Online-Shop kommt ein Kaufvertrag durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch die Barbarossa Bäckerei GmbH & Co. KG zustande.
Der Einkauf bei barbarossa-baeckerei.de setzt ein Mindestalter von 18 Jahren voraus. Im Falle einer Täuschung des Kunden über sein Alter behält Barbarossa Bäckerei GmbH & Co. KG sich rechtliche Schritte ausdrücklich vor.
Sollte ein Artikel nicht lieferbar sein ist die Barbarossa-Bäckerei GmbH & Co KG zum Rücktritt berechtigt. Sie wird den Käufer in diesem Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und die von Ihm bereits erbrachten Gegenleistungen erstatten.
Über Ware, die zum Zeitpunkt der Bestellung nicht verfügbar ist, kommt kein Kaufvertrag zustande.
(3) Der Vertragstext wird gespeichert. Personenbezogene Daten, die Kunden im Laufe eines Bestellvorganges übermitteln, werden nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung gespeichert. Die E-Mail-Adresse wird dabei für Mitteilungen zum Stand der Bestellung genutzt.
(4) Der Kunde stellt Barbarossa Bäckerei GmbH & Co. KG die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder per E-Mail spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung. Etwaige Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Er stellt Barbarossa Bäckerei GmbH & Co. KG ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
(6) Barbarossa-Bäckerei GmbH & Co. KG nimmt keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernimmt insoweit keine Haftung für Fehler.
§ 3 Preise, Verpackungskosten, Umsatzsteuer und Zahlung
(1) Bei Bestellungen über den Onlineshop gelten die dort angegebenen Preise. Sämtliche Preise sind Endpreise.
(2) Die Preise verstehen sich zzgl. etwaiger Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden.
(3) Die Belieferung des Kunden durch Barbarossa Bäckerei GmbH & Co. KG erfolgt ausschließlich per Vorauszahlung nach Wunsch des Kunden gegen folgende Zahlungsmethoden: Kreditkartenzahlung, Debitkarte oder PayPal.
Soweit der Kunde als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z. B. PayPal) nutzt, wird er entweder auf die Bestellübersichtsseite des Online-Shops von Barbarossa Bäckerei GmbH & Co KG geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmt der Kunde dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor. Abschließend werden ihm auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems, oder nachdem er zurück auf den Online-Shop der Barbarossa Bäckerei GmbH & Co. KG geleitet wurde, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
(4) Die Barbarossa Bäckerei GmbH & Co. KG stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm spätestens zwei Tage nach der Lieferung der Ware per E-Mail zugesendet wird.
§ 4 Lieferung und Gefahrübergang
(1) Die bestellte Ware wird ausschließlich an die vom Kunden gewünschte Abholfiliale geliefert.
(2) Angaben der Barbarossa Bäckerei GmbH & Co. KG zur Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht der Liefertermin von der Barbarossa Bäckerei GmbH & Co. KG verbindlich zugesagt wurde.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über.
§ 5 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
(1) Verbraucher haben grundsätzlich das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss dieser an
Barbarossa Bäckerei GmbH & Co. KG
Marie-Curie-Str. 2
67661 Kaiserslautern
Tel.: 06301-3200-79
Fax: 06301-3200-70
E-Mail: info@barbarossa-baeckerei.de oder
Bestelleingang@barbarossa-baeckerei.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) gerichtet sein. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Ausschluss des Widerrufsrechts
(1) Eine Stornierung der Bestellung (ein Widerruf des Vertrages) ist ausschließlich vor dem Produktionstag möglich. Der Produktionstag wird abhängig von dem Lieferdatum berechnet (ca. einen Tag vorher) und bezieht sich keineswegs auf das Kaufdatum. Die Ware kann spätestens zwei Werktage vor dem Lieferdatum storniert werden.
(2) Eine Rückgabe von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, ist nicht möglich.
(3) Gem. § 312 g Abs. 2 Nr. 2 BGB sind verderbliche Lebensmittel vom Widerrufsrecht ausgenommen. Dies gilt insbesondere für unversiegelte Backwaren, Gebäcke und Kuchen, diese sind von der Rückgabe ausgeschlossen.
(4) Auch nach § 312 g Abs. 2 Nr. 3 BGB herrscht ein Ausschluss des Widerrufsrechts für „Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.“ Dies gilt insbesondere für unsere versiegelten Backwaren und Saisonartikel.
Folgen des Widerrufs
Bei erfolgreichem Widerruf des Vertrages werden alle Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung des Widerrufs bei Barbarossa Bäckerei GmbH & Co. KG eingegangen ist. Die Rückzahlung erfolgt auf dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von der Barbarossa Bäckerei GmbH & Co. KG anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Haftung für Sach- und Rechtsmängel
(1) Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
(2) Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen Barbarossa Bäckerei GmbH & Co. KG.
Hinweise zur ordnungsgemäßen Behandlung kann der Kunde den Herstellerbeschreibungen entnehmen.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Barbarossa Bäckerei GmbH & Co. KG einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von der Barbarossa Bäckerei GmbH & Co. KG zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden der Barbarossa Bäckerei GmbH & Co. KG oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.
(4) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist die Barbarossa Bäckerei GmbH & Co. KG zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 11 Haftungsausschluss
(1) Schadenersatzansprüche außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel kann der Kunde gegenüber der Barbarossa Bäckerei GmbH & Co. KG nur bei Vorsatz oder grob fahrlässigem Verhalten geltend machen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung der Barbarossa Bäckerei GmbH & Co. KG der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
(2) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder seine Wirksamkeit später verlieren, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die dem wirtschaftlich am nächsten kommt, was die Parteien gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Regelung bedacht hätten.
(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Barbarossa Bäckerei GmbH & Co. KG und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch.
(4) Gerichtsstand ist Kaiserslautern, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.